Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Indexierung der Familienbeihilfe einmal mehr verteidigt. „Es geht um Fairness“ und viele Länder in der EU seien in diesem Konflikt mit der EU-Kommission auf der Seite Österreichs, sagte Bogner-Strauß heute in der ORF-„Pressestunde“. Sie nannte etwa Irland und die Niederlande.
Bogner-Strauß zur Indexierung der Familienbeihilfe
Dass der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, die Indexierung für rechtswidrig hält, lässt die Frauenministerin unbeeindruckt. „Es gibt auch andere Meinungen. Wer Recht hat, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.“ Sie argumentierte die Indexierung etwa damit, dass die EU-Kommission selbst im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen hat.
Bekenntnis zur Gewaltenteilung
Die derzeit heftig diskutieren Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht, kommentierte Bogner-Strauß damit, dass für sie der „Rechtsstaat außer Streit steht“. „Ich stehe zur Gewaltenteilung, das brauchen wir nicht diskutieren.“ Sie bekannte sich auch zur Menschenrechtskonvention als „fixer Bestandteil unserer Verfassung“. „Die Rechtsstaatlichkeit steht über allem“, so Bogner-Strauß.
In der Sache selbst bleibt sie auf Regierungslinie und verwies darauf, dass Ausländer und Asylwerber unter den Mordverdächtigen überdurchschnittlich vertreten sind und hier Handlungsbedarf gegeben sei.
Bogner-Strauß zur Sinnhaftigkeit einer Frauenquote
In der Frage Frauenquoten wollte sie sich nicht ganz festlegen. Sie gab einerseits zu, dass „die Quote wirkt“, sie sei aber „gegen starre Quoten“, sagte die Ministerin. In den meisten Vorständen sei eine Durchsetzung schwierig, weil es Zweiervorstände seien. Bei Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen gebe es bereits Quoten. Sie könne sich bei größeren Vorständen in staatsnahen Unternehmen eine Quote in Richtung 25 Prozent vorstellen.