Haft für prominenten chinesischen Dissidenten

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben von heute der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.

Wang Quanzhang, Li Wenzu
APA/AP/Wang Quanxiu

Wang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.

Scharfe Kritik an China

Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang, bis ihn im Juli ein Anwalt im Gefängnis in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte. Das Urteil stieß international auf Ablehnung. „Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat“, sagte Doriane Lau von Amnesty International.

Das Urteil sei eine „grobe Ungerechtigkeit“. Der Anwalt müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. „In den drei Jahren bis zu seinem Scheinprozess haben die Behörden Wang Quanzhang in einem schwarzen Loch verschwinden lassen, wo er vermutlich gefoltert worden ist“, sagte die Amnesty-Mitarbeiterin.

„Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen“, sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. „Und dafür wurde er jetzt verurteilt“, sagte die Aktivistin.