Einen Tag vor einer Abstimmungsserie zum Brexit im britischen Unterhaus mahnen EU-Vertreter zur Ruhe. „Die EU-27 sind gut beraten, nicht in Panik zu geraten“, sagte heute ein EU-Diplomat. Denn es könne sein, dass die Voten den Charakter von Testabstimmungen hätten und dass es angesichts der Fülle von Anträgen und der verworrenen Mehrheitsverhältnissen auch danach keine Klarheit gebe.
Immer noch alles offen
Im Parlament wurden über ein Dutzend Anträge von Abgeordneten eingebracht, mit denen die bisherige Position der Regierung entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexits gelenkt werden soll. Welcher eine Mehrheit bekommen könnte, gilt als völlig offen.
Premierministerin Theresa May hatte für ihren mit der EU über zwei Jahre ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus keine Mehrheit erhalten. Ohne eine Einigung droht am 29. März ein ungeordneter Austritt Großbritanniens. „Darauf ist die EU vorbereitet“, betonte der EU-Diplomat, der hinzufügte, dass das aber die schlechteste aller Lösungen sei.
May will erneut mit den 27 EU-Partnern verhandeln, die aber zunächst Klarheit über die Wünsche in London wollen. Mays Niederlage im Parlament sei „vernichtend“ gewesen, sagte die Vize-EU-Brexitunterhändlerin Sabine Weyand in Brüssel. Danach eine positive Mehrheit für den Austrittsdeal zu formen sei „sehr schwierig“.
Brüssel verliert Geduld
In der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass May bereits siebenmal Vereinbarungen mit der EU nachverhandeln wollte. „Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.“