Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) nicht verlängern. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros gestern. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ läuft das Mandat am 31. Jänner aus.
Die TIPH-Mission ist nach eigenen Angaben in ihrer jetzigen Form seit 1997 in Hebron aktiv. Sie wurde von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einberufen.
Siedler von der israelischen Armee geschützt
In der geteilten Stadt Hebron leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern und Palästinenserinnen mehrere hundert israelische Siedler und Siedlerinnen, die umfassend von der israelischen Armee geschützt werden. Die Beziehungen beider Seiten gelten als äußerst angespannt. Die unbewaffneten Beobachter sollen zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen.
Laute Kritik an Mission
Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der Mission vonseiten Israels gegeben. Im Juli 2018 hatte das israelische Außenministerium nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den Leiter der Organisation einbestellt.
Israelische Medien berichteten, ein Schweizer Mitarbeiter sei des Landes verwiesen worden, nachdem er einem jüdischen Jugendlichen ins Gesicht geschlagen habe. In einem anderen Fall soll ein Mitarbeiter die Reifen des Autos eines israelischen Siedlers zerschnitten haben. Von beiden Vorfällen gebe es Videoaufnahmen.
Im Dezember berichtete „Haaretz“ allerdings auch über einen internen Bericht der Mission, in dem Israel zahlreiche Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen worden seien. Unter anderem könnten sich Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil der Stadt nicht frei bewegen, habe es in dem Bericht geheißen.