BUWOG-Prozess geht in nächste Runde

Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere wird heute nach einer längeren Weihnachtspause fortgesetzt. Zuletzt kamen die Angeklagten am 20. Dezember, dem 71. Verhandlungstag, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts zum Zweck von Protokollberichtigungen zusammen.

Mit der Behandlung von Protokollberichtigungsanträgen soll es nun auch weitergehen. Anschließend sind Einvernahmen geplant. Eingeschoben wird in den Prozess eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Meischberger wegen des Verdachts des schweren Betrugs um seine frühere Villa in Wien-Döbling. Meischberger weist alle Vorwürfe zurück.

Zuletzt ging es in einem eingeschobenen Faktum um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Parlamentsparteien und deren Umfeld. Vier Beschuldigte haben sich teilschuldig bekannt, lediglich der mitangeklagte Meischberger bestritt jegliche Schuld. Nach der Causa Meischberger-Villa soll es mit der Beweisaufnahme im Korruptionsverfahren BUWOG und Terminal Tower weitergehen, ein Urteil ist noch in weiter Ferne. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.