In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem zwischen der EU und Kanada unterzeichneten Freihandelsabkommen CETA werden heute die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Hintergrund ist ein Gutachtenantrag Belgiens. Das Land will vom EuGH wissen, ob in dem Abkommen enthaltene Regeln zu Investitionen mit Unionsrecht vereinbar sind.
Durch das Freihandelsabkommen fallen unter anderem die meisten Zölle zwischen der EU und Kanada weg. Eine Entscheidung des Gerichtshofs über den Gutachtenantrag Belgiens wird erst in einigen Monaten erwartet.