Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch die US-Tochter von PDVSA, CITGO, soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolas Maduro zufließen.
Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaido kündigte zugleich an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert.
Maduro will um Öltochter Citgo kämpfen
Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela, wo die größten Ölreserven der Welt lagern. Venezuela hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab.
Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, sodass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden“, sagte er.
Notiz löst Spekulation über US-Militäreinsatz aus
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, löste unterdessen auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela aus. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montag mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.
Ist Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz also die – sehr eigenwillige – Art und Weise, einen solchen Militäreinsatz in Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu drohen? Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: „Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
35 Tote binnen einer Woche
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaido. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaido am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA, mehrere europäische Länder und lateinamerikanische Staaten stellten sich hinter Guaido. Allerdings steht das venezolanische Militär bisher hinter Maduro, auch Russland, China, der Iran und die Türkei halten zu ihm.
Bei den Protesten gegen Maduro wurden nach Angaben von Aktivisten binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, „mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmaßlichen Tätern“, sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcategui, am Montag in Caracas.
Bei „außergerichtlichen Hinrichtungen“ im Anschluss an Protestaktionen der Opposition seien außerdem acht Menschen von Sondereinheiten der Polizei getötet worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten zudem 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.
EU-Außenminister beraten am Donnerstag
Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag über die Venezuela-Krise beraten, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel erklärte. Mehrere EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Parlamentspräsident Guaido als Interimspräsidenten anerkennen.
Die Frist läuft am Sonntag, dem 3. Februar, aus. Staatspräsident Nicolas Maduro hat die Frist aber zurückgewiesen. „Niemand kann uns ein Ultimatum stellen“, sagte der Sozialist am Wochenende im Sender CNN Türk.