Jetzt hat heute auf eine jährliche Valorisierung von Transferleistungen gedrängt. Klubchef Bruno Rossmann kündigte dazu einen Entschließungsantrag an, den er bei der Plenarsitzung morgen einbringen will. „Alle reden von der sogenannten kalten Progression und wollen die Abschaffung“, sagte Rossmann heute.
Im Gegensatz zu den Transferleistungen wie dem Pflegegeld, der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe werde die kalte Progression im Rahmen von Steuersenkungen aber ohnehin regelmäßig „deutlich kompensiert“, betonte er. „Im Gegenzug redet aber niemand von Sozialleistungen, die durch die jährliche Inflation natürlich auch an Wert verlieren.“ Diese würden viel seltener eine Valorisierung erfahren.
So wurde das Pflegegeld zuletzt im Jahr 2016 erhöht. Seither habe die Geldleistung in der höchsten Pflegestufe sieben einen Wertverlust um rund 100 Euro erfahren. Seit der Einführung im Jahr 1993 betrage der reale Wertverlust sogar 600 Euro, so Rossmann. Auch die Familienleistungen werden nur sehr sporadisch valorisiert, dasselbe gelte für die Studienbeihilfe.
Auch „Cum Ex“-Geschäfte thematisieren
„Ich glaube, dass der Wertverlust in diesem Bereich nicht hinnehmbar ist.“ Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Transferleistungen, die die soziale Sicherheit fördern, spätestens ab dem Jahr 2020 eine jährliche Valorisierung erfahren.
Ebenso thematisieren will Rossmann im Nationalrat die „Cum Ex“-Geschäfte, zu denen ein entsprechender Rechnungshof-Bericht auf der Tagesordnung steht. „Ich fordere den Finanzminister (Hartwig Löger, ÖVP, Anm.) dazu auf, diesen Skandal und den Gesamtschaden für die Republik Österreich lückenlos offenzulegen“, so Rossmann.