NEOS spricht sich im EU-Wahlkampf für „Vereinigte Staaten von Europa“ und die Teilnahme an einer gemeinsamen europäischen Armee aus, ist sich aber nicht sicher, ob das eine stärkere Abkehr Österreichs von der Neutralität als schon bisher bedeutet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich heute auch unentschieden, ob das eine Volksabstimmung bedingen würde.
Neutralität für Gamon (NEOS) überholt
NEOS-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon sprach im ZIB2-Interview über ihr Wahlprogramm. Die Neutralität Österreichs hält sie für überholt. Eine EU-Armee sieht sie als „enorm wichtiges Thema“.
Dass NEOS Österreichs Neutralität für überholt hält, ist eine bekannte Position. Meinl-Reisinger bekräftigte, dass sich die Neutralität Österreichs mit dem EU-Beitritt geändert habe, und zwar zugunsten einer Beistandspflicht in Europa. Sie pflichtete damit ihrer EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei, die gestern in der ZIB2 Ähnliches gemeint hatte, dem Thema aber die Aktualität absprach.
Meinl-Reisinger für Abstimmung, aber nicht sicher
Offen ist für Meinl-Reisinger aber, welchen Beitrag Österreich in einer gemeinsamen Armee tatsächlich leisten werde und ob das allein eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes bedingen könnte: „Wenn es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist, muss es eine Volksabstimmung geben. Aber ich zweifle daran, dass es eine Gesamtänderung ist.“
NEOS-Mandatarin und Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss würde hingegen „absolut dazu raten, eine Volksabstimmung zu machen“, wie sie betonte. Klar für einen Volksentscheid ist Meinl-Reisinger, sollte es zu Änderungen in den EU-Verträgen kommen.
SPÖ widerspricht NEOS
Von der SPÖ kam ein Nein zu einer Änderung in der Neutralitätsfrage. „Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit seit 1955 zu einem Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik entwickelt. Diese Politik hat sich nicht nur bewährt, sondern hat auch eine moderne europäische Politik ermöglicht“, so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.
„Die Neutralität ist ein unverrückbarer Teil der österreichischen Identität, und jeder, der sie infrage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPÖ rechnen“, sagte Schieder weiter.