Jetzt zitiert heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Nationalrat. Anlass ist ein Dringlicher Antrag, gemäß dem sich der Regierungschef Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder dem Europarat auszutreten, entgegenstellen soll.
Anlass für die Initiative sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Interpretationsspielraum ließen, ob der Ressortchef nicht den Ausstieg oder zumindest eine Änderung der EMRK plant. Kickl hat das mittlerweile dementiert.
Kickl-Aussagen: Kurz zur Klarstellung aufgefordert
Ungeachtet dessen schreibt Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll in der Begründung des Dringlichen Antrags, dass nach Kickls Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, das Vertrauen zumindest eines Teils der Mitglieder des Nationalrates in den Weg der Bundesregierung erschüttert sei. Es liege nun am Bundeskanzler, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
Aufgefordert wird Kurz dabei auch, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Zudem müsse der Regierungschef klarstellen, dass nur Minister sein könne, wer die Konvention anerkennt.
Kickl muss sich Misstrauensantrag stellen
Zudem muss sich Kickl auch ein fünftes Mal einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ, NEOS und Jetzt haben eine gemeinsame Initiative bereits angekündigt.
Nach der Debatte des Dringlichen Antrags wird außerhalb der regulären Tagesordnung auch noch eine Kurzdebatte durchgeführt, das auf Antrag der SPÖ zum Thema freiwillige Helfer.
Die Sozialdemokraten verlangen eine Entgeltfortzahlung von maximal fünf Tagen pro Jahr, wenn jemand dienstverhindert ist, weil er im Katastropheneinsatz ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf die Arbeitgeber überwälzt, sondern von Bund und Ländern getragen werden.