Im Nationalrat war heute Nachmittag die Debatte zum von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Gange. Dabei wurden von den koalitionären sowie den oppositionellen Rednern die zu erwartenden Positionen eingenommen.
Außerdem musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Dringlichen Antrag von Jetzt stellen, gemäß dem er sich Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Europarat auszutreten, entgegenstellen soll. Kurz verwies in seiner Beantwortung auf das Regierungsprogramm.
Als Verteidiger von Kickl trat der Kanzler nicht auf. Allerdings betonte er, dass die von der EU vorgegebenen Regeln zur Außerlandesbringung von straffälligen Asylwerbern „unserer Meinung nach“ sehr eng seien. Daher setze sich die Regierung auf europäischer Ebene für einen größeren Spielraum bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen ein.
Jetzt kritisiert Kickl-Aussagen scharf
Insgesamt hielt der ÖVP-Chef wohl mit Blick auf Kickls Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, fest, dass Österreich eine starke Demokratie sei, deren Fundament ein funktionierender Rechtsstaat und eine ordentliche Gewaltenteilung seien.
Eingebracht hatte den Dringlichen Antrag der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll, der darauf verwies, dass die Aufregung über Kickls Aussage nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Künstlern, Richtern und sogar dem Justizminister groß sei: „Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen.“
Der Satz, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, sei „unterirdisch“ und entspreche einem „verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat: Wer so etwas sagt, der hat an dieser Stelle nichts verloren.“