Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seinen eigenen Geheimdiensten öffentlich widerspricht – ein Tabubruch in der US-Außenpolitik. Bereits im Vorjahr hatte Trump die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er einer Warnung vor Cyberattacken aus Russland keinen Glauben schenke. Nun wiederholte er seine Skepsis an den Diensten: Nach einem Auftritt des Nationalen Geheimdienstkoordinators Dan Coats hob Trump am Mittwoch zu einer Zurechtweisung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Vielleicht sollten die Geheimdienstler wieder zurück in die Schule gehen, so Trump.
Coats hatte zuvor im Geheimdienstausschuss des US-Senats die Einschätzungen von CIA, FBI, NSA und anderer Geheimdienste dargelegt. Demzufolge stellten Russland, China und Cyberangriffe die größte Gefahr für die USA dar.
Geteilte Meinungen bei Nordkorea und IS
Coats und seine Kollegen beschrieben in ihrem Bericht eine ganze Reihe von Gefahren, denen die USA ausgesetzt seien. Sie reichen von wirtschaftlichen und militärischen Bedrohungen über Ausspähen und Hackerangriffe bis hin zu Anschlägen und Gefährdungen durch international agierende kriminelle Banden. China, Russland, der Iran und Nordkorea nutzten zunehmend und auf immer mehr Arten Cyberaktivitäten, sagte Coats. Informationen würden gestohlen, US-Bürger beeinflusst und wichtige Infrastruktur zerstört.
Nordkorea werde wahrscheinlich nicht sein Atomwaffenprogramm aufgeben, sagte Coats. „Wir gehen im Moment davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, Massenvernichtungswaffen zu behalten, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre nuklearen Waffen und Produktionskapazitäten komplett aufgeben werden“, so Coats. Auch bei der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vertreten die Geheimdienstchefs eine andere Auffassung. Coats sagte, der IS werde weiterhin von Syrien und auch vom Irak aus Angriffe auf regionale und westliche Gegner ausführen – auch auf die USA.
Trump: „Sie liegen falsch!“
Besonders beim Thema Iran zogen die Geheimdienste den Zorn Trumps auf sich: Coats legte dar, dass der Iran als vertragstreu eingeschätzt werde. Die Islamische Republik halte sich an das internationale Atomabkommen von 2015, das Trump einseitig aufgekündigt hat, und entwickle keine Atomwaffen.
„Die Leute beim Geheimdienst scheinen extrem passiv und naiv zu sein, was die Bedrohung durch den Iran angeht. Sie liegen falsch!“, erwiderte Trump am Mittwoch auf Twitter. Seit er aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sei, sei das Land anders, stelle aber noch immer eine mögliche Bedrohung dar. Trump verwies dabei auf Raketentests Teherans.
Iran reagiert belustigt
Der iranische Außenminister machte sich auf Twitter über die Differenzen zwischen Trump und dem Geheimdienst lustig. Es sei peinlich, wenn der eigene Geheimdienst dem Präsidenten, den Kriegstreibern in dessen Regierung und Israel widerspreche, twitterte Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch. Trump hätte im Zusammenhang mit dem Iran – und dem Wiener Atomabkommen von 2015 – von Anfang an auf die ehemalige US-Regierung, die Europäische Union und die UNO hören sollen, so der iranische Chefdiplomat unter dem Hashtag „#ThatAwkwardMoment“.
Bei Nordkorea sah Trump weiterhin Fortschritte bei den Atomverhandlungen. Die Beziehung zwischen den USA und Nordkorea sei so gut wie noch nie, so Trump. Er begründete das damit, dass das isolierte Land seine Raketen- und Atomtests gestoppt und inhaftierte US-Bürger freigelassen habe. Es gebe eine „ordentliche Chance“ auf Denuklearisierung.
„‚Kalifat‘ ist bald zerstört“
Trump hatte sich im vergangenen Jahr mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Kim betonte dabei zwar seine Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“. Allerdings gab es keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten. Zuletzt wurden kaum Fortschritte bei den Gesprächen bekannt. In den kommenden Wochen wollen sich Trump und Kim erneut treffen. Wann, ist unklar.
Schließlich verteidigte Trump seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien. „Als ich Präsident wurde, war der IS außer Kontrolle und griff um sich“, schrieb Trump. Nun sei er besiegt, „das ‚Kalifat‘ bald zerstört“: „Undenkbar vor zwei Jahren.“