Die EU will nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini eine internationale Kontaktgruppe einsetzen, um die Krise in Venezuela binnen 90 Tagen zu lösen. Ihr angehören sollten unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Ecuador und Bolivien. Das erste Treffen sei für kommende Woche geplant, sagte Mogherini gestern am Rande des Außenministertreffens in Bukarest.
Maas hofft auf gemeinsame Linie
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, er hoffe auf eine gemeinsame EU-Linie im Umgang mit Venezuela. „Da sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land“, sagte er in der rumänischen Hauptstadt. Deswegen gehe es nun darum, dass die Europäische Union in der Frage der Anerkennung von Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsident eine geschlossene Haltung finde.
Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro bereits am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie Guaido, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, anerkennen.
Eine Sondereinheit der venezolanischen Polizei ist unterdessen nach Angaben Guaidos vor seinem Haus erschienen und hat nach seiner Frau gefragt. Er bat Diplomaten, ihn nach Hause zu begleiten. Die USA haben der Regierung in Caracas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte Guaido etwas geschehen.
EU-Parlament hinter Guaido
Das Europaparlament preschte in der Diskussion voran: Die Abgeordneten beschlossen gestern in Brüssel mit großer Mehrheit, Guaido als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen Maduros genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte die Forderung, in Venezuela bald „freie und faire Wahlen“ abzuhalten. „Unsere Geduld geht zu Ende“, ließ Kurz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wissen und erinnerte auch daran, dass das Europaparlament Guaido bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt habe.
15 Tonnen Zentralbank-Gold an Emirate verkauft
Venezuela verkauft laut einem Insider 15 Tonnen Gold aus dem Bestand der Zentralbank des südamerikanischen Landes an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit der Maßnahme wolle der Staat dringend benötigtes Kapital einnehmen, um das Land solvent zu halten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Donnerstag. Im Gegenzug für das Gold solle Venezuela einen Euro-Betrag in bar erhalten.
Mit der Veräußerung von drei Tonnen Gold sei bereits am 26. Jänner begonnen worden. Im vergangenen Jahr hatte Venezuela Gold im Wert von 900 Mio. Dollar an die Türkei veräußert. Insgesamt wolle Venezuela 29 Tonnen Gold bis Februar losschlagen, verlautete weiter aus den Kreisen. Per Ende November saß das Land auf Reserven von 132 Tonnen des Edelmetalls. Bei der Notenbank war bis dato keine Stellungnahme zu erhalten.