Juan Guaido
Reuters/Carlos Garcia Rawlins
Venezuela-Krise

Guaido verweigert Dialog mit Maduro

Im Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaido hat Venezuelas Oppositionsführer neuen Vermittlungsversuchen eine Absage erteilt. „Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Donnerstag dem mexikanischen Sender Milenio TV.

Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert. Mexiko und Uruguay hatten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen.

Guaido verweigert nun aber die Teilnahme an dem Treffen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. „Maduro ist ein Diktator“, sagte Guaido dazu in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24. „Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.“

USA fordern von EU Anerkennung Guaidos

Die USA appellierten unterdessen an die EU-Staaten, Guaido als Übergangspräsidenten von Venezuela anzuerkennen. „Wir ermutigen sicherlich alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen“, sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier am Donnerstag.

Die USA hatten Guaido als erstes Land direkt nach seiner Vereidigung in der vergangenen Woche als legitimen Staatschef anerkannt und den Druck auf Maduro immer weiter erhöht. Zuletzt verschafften sie Guaido sogar Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Neben den USA haben unter anderem auch Kanada und etliche lateinamerikanische Staaten Guaido als neuen Staatschef anerkannt.

Während Maduro weiter auf Rückendeckung aus Russland, China, Bolivien, Kuba, Nicaragua und zuletzt auch der Türkei setzen kann, ist sich die Europäische Union in der Frage uneins. Das Europaparlament erkannte Guaido am Donnerstag zwar ebenfalls als Interimsstaatschef an. Die in Bukarest versammelten EU-Außenminister beschlossen dagegen, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen. Eine geschlossene EU-Haltung gibt es bisher aber nicht.

EU setzt auf Venezuela-Kontaktgruppe

Die Außenminister der EU-Länder wollen über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten nach Lösungen für den Venezuela-Konflikt zu suchen.

Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA gab am Donnerstag etwa die Regierung in Rom bekannt, dass man von der Anerkennung Guaidos keine Lösung des Venezuala-Konflikts erwarte. Aus Sicht von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl habe die EU-Forderung nach freien und fairen Wahlen in Venezuela Vorrang. Kneissl deutete am Freitag an, dass Österreich bei einer Anerkennung von Guaido als Interimspräsidenten nicht vorpreschen werde.

Maduro setzt auf Loyalität von Militär

Der 35 Jahre alte Parlamentschef Guaido hatte sich am 23. Jänner als Übergangspräsident vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Allerdings versucht Guaido seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.

Auch Maduro will sich der Loyalität der Soldaten versichern. In den vergangenen Tagen zeigte er sich immer häufiger bei Militärübungen oder im Kreise von Soldaten. In seinen Reden warnte er von einer US-Militärinvasion in Venezuela und rief zur Verteidigung des Vaterlandes auf. Aus Washington hieß es zuletzt, angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land seien „alle Optionen auf dem Tisch.“

Guaido wies militärische Hilfe der USA beim Versuch der Regierungsübernahme als unerwünscht zurück, schloss sie aber auch nicht völlig aus. „Hier in Venezuela tun wir alles, was wir können, um Druck aufzubauen, sodass es nicht zu einem Szenario kommt, das niemand möchte“, sagte Guaido zuletzt in einem Interview des US-Senders CNN auf die Frage, ob er US-Militärhilfe akzeptieren würde.