Russland hat die USA kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums aus Washington vor einem „extrem unverantwortlichen“ Rückzug vom INF-Abrüstungsvertrag gewarnt. „Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit“, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow heute in einem vom Fernsehen übertragenen Statement.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland erwarte für heute eine Nachricht aus den USA über die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens. Die USA und die NATO werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen zu verstoßen. US-Außenminister Mike Pompeo sollte sich am Nachmittag in Washington zum INF-Vertrag äußern.
Frist endet morgen
Die nach dem Abkommen vorgesehene offizielle Benachrichtigung an Russland, dass der Ausstieg vollzogen wird, soll dem Vernehmen nach aber erst morgen erfolgen – nach dem Ende einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten 60-Tages-Frist.
Trump hat gedroht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht zu den Bestimmungen des Vertrags zurückkehrt. Der Ausstieg würde nach sechs Monaten wirksam werden, wenn Russland nicht noch einlenkt.
„Die Weigerung der Amerikaner, unsere Argumente anzuhören und die Verhandlungen mit Russland zu Ende zu führen, zeigen, dass Washington bereits vor langer Zeit entschieden hat, sich von dem Vertrag zurückzuziehen“, sagte Peskow. Beide Seiten hatten sich Mitte Jänner in Genf getroffen, um den bilateralen INF-Abrüstungsvertrag doch noch zu retten. Die Gespräche blieben jedoch ohne Ergebnis.