In der Gesprächsreihe „Im Journal zu Gast“ stellte sich Ludwig damit hinter seinen Parteikollegen, den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker. Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf „in der vorliegenden Form“ nicht umsetzen werde. Ludwig wies die Kritik zurück, dass Hacker die Umsetzung von Gesetzen verweigere – mehr dazu in oe1.ORF.at
Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, „dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird“, so der Wiener SPÖ-Chef. Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – dass das Recht der Politik zu folgen habe – ließ er nicht gelten. Hacker habe seine Kritik eingebracht in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf, während Kickl sich über bestehende Gesetze geäußert und „Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage“ gestellt habe.
Heftige Diskussion
Am Mittwoch hatten sich Hacker und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Klartext“ einen teils heftigen Schlagabtausch über die Wiener Stadtpolitik geliefert. Auch dabei stand die Mindestsicherung im Zentrum der Diskussion.
Blümel, der in Wien der ÖVP vorsteht, warf Hacker vor, mit seiner Ankündigung, das Grundgesetz zur Mindestsicherung in der Form des vorliegenden Entwurfs in Wien nicht umsetzen zu wollen, einen „Verfassungsbruch mit Anlauf“ vollübt zu haben. Hacker konterte, das sei ein „lächerliches Wortverdrehen“.
Er habe von Anfang an klargemacht, dass seine Hand in Richtung Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgestreckt sei, so der Stadtrat. „Wir haben immer die Position aufrechterhalten, dass wir zu neuen Gesprächen bereit sind.“ Sein Job als Soziallandesrat sei es, sich mit den Folgewirkungen von Gesetzen auseinanderzusetzen.
„Einige ganz fundamentale Probleme“
Der Entwurf habe „einige ganz fundamentale Probleme“, sagte er. So wolle man damit Armut nicht bekämpfen und auch keine Existenzsicherung schaffen, kritisierte Hacker. Es stehe sogar wörtlich im Entwurf, dass die Mindestsicherung nur mehr ein Zuschuss sein soll.
Hacker und Blümel: Schlagabtausch zu Mindestsicherung
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Wiener ÖVP-Landeschef, Kanzleramtsminister Gernot Blümel, lieferten einander einen Schlagabtausch – im Fokus stand einmal mehr die Mindestsicherung.
Blümel betonte einmal mehr, es gehe um eine „Grundsatzfrage“: „Es muss möglich sein, wenn man arbeiten geht, dass man mehr hat als jemand, der das nicht tut.“ „Es geht um mehr Gerechtigkeit und dass sich Arbeit wieder lohnen soll“, ortete er eine „Schieflage“.
Kritik an Wien-Kritik durch Regierung
Emotional wurde auch die Wien-Kritik durch die Bundesregierung debattiert. „Es wird ein Bild der Bundeshauptstadt gezeichnet, das einfach nicht den Tatsachen entspricht“, sagte Hacker. Der Höhepunkt sei die „Beschimpfung des Bundeskanzlers für die Wienerinnen und Wiener“ gewesen, „dass wir Langschläfer sind“, nahm er Bezug auf eine Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Regierungsklausur in Mauerbach vor rund drei Wochen. In Wahrheit aber sei die Bundeshauptstadt der „Wirtschaftsmotor“ der Republik. „Man kann nicht permanent die Bundeshauptstadt vorführen“, so Hacker.
Blümel fand es „ein bisschen sehr wehleidig, wenn man sagt, dass mit dieser Aussage pauschal die Wienerinnen und Wiener gemeint“ gewesen seien. „Das ist lächerlich“, so der Kanzleramtsminister. „Wir sind überhaupt nicht wehleidig“, konterte Hacker. „Es ist beschämend, wenn der Bundeskanzler so aus der Rolle herausfällt“ – mehr dazu in oe1.ORF.at.