Venezuelas Präsident Nicolas Maduro
Reuters/Manaure Quintero
Venezuela

Maduro will vorgezogene Parlamentswahlen

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolas Maduro hat sich am Samstag bei einer Kundgebung für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Diese sollen noch in diesem Jahr stattfinden, ursprünglich waren die Wahlen für 2020 angesetzt. Zehntausende protestierten unterdessen für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido.

Vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern sagte Maduro, auf der Agenda der verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, und er sei damit „einverstanden“. Maduro hatte das von der Opposition dominierte Parlament 2017 entmachtet und stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, in der die Anhänger Maduros den Ton angeben.

Maduros Rede bei der Abschlusskundgebung war sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit seit einem angeblichen Anschlagsversuch gegen ihn mit zwei mit Sprengstoff beladenen Drohnen Anfang August. Anlass für die Kundgebung war nach offiziellen Angaben der 20. Jahrestag des Amtsantritts von Maduros Mentor Hugo Chavez. Chavez machte sich als Staatschef mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ umzubauen. Chavez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger gewählt.

Maduro-Anhänger mit Fahnen und Plakaten
APA/AFP/Yuri Cortez
Anhänger des venezolanischen Präsidenten versammelten sich in der Hauptstadt Caracas

Guaido: Machtwechsel steht unmittelbar bevor

Gleichzeitig gingen Zehntausende Menschen für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido auf die Straße. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, so Guaido bei einer Rede vor seinen Anhängerinnen und Anhängern in Caracas. „Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, so Guaido.

Unterstützung für die Proteste gegen Maduro kommt unterdessen aus den USA. „Das ist keine Zeit des Dialogs, das ist die Zeit der Taten. Und die Zeit ist gekommen, Maduros Diktatur ein für alle Mal zu beenden“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exilvenezolanern im US-Bundesstaat Florida. „Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch“, so Pence.

Oppositionsführer Juan Guaido
Reuters/Carlos Garcia Rawlins
Guaido sprach vor Zehntausenden Menschen, die für den selbst ernannten Interimspräsidenten auf die Straße gingen

Frist für Neuwahlen läuft am Sonntag aus

Guaido ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Jänner zum Übergangsstaatschef erklärt und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaido argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

Neben den USA erkannten eine Reihe lateinamerikanischer Länder Guaido umgehend an. In Europa wurde Maduro eine achttägige Frist zur Ansetzung von Neuwahlen gesetzt, diese lehnte Maduro jedoch ab. Sollte Maduro bis dahin nicht zurücktreten, dürften Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien am Montag Guaido ebenfalls anerkennen. „Österreich und viele andere Länder anerkennen Staaten, nicht Regierungen“, sagte zuletzt FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auf Fragen, wie Österreich reagieren werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe aber seine Unterstützung für Parlamentschef Guaido ausgedrückt, sagte Kneissl.

Uruguay und Mexiko wollten vermitteln

Einen Vermittlungsversuch der bisher neutralen Länder Mexiko und Uruguay lehnte Guaido ab. „Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen, das Hunderttausende Menschen zu Elend, Hunger, Exil und Tod verdammt hat“, schrieb er in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder.

Demonstrationsteilnehmer in Caracas
Reuters/Andres Martinez Casares
In Caracas versammelten sich am Samstag Zehntausende Menschen

Der selbst ernannte Interimspräsident versuchte zuletzt auch, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er.

Ranghoher General erkennt Guaido an

Unterdessen sagte sich erstmals ein ranghoher Militär von Maduro los stellte sich hinter Guaido. In einem auf Twitter verbreiteten Video rief Luftwaffengeneral Francisco Yanez das Militär dazu auf, Maduro die Gefolgschaft zu versagen: „Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolas Maduros nicht an“, heißt es darin. Yanez gab bekannt, dass er Guaido als Übergangspräsident des Landes anerkenne.

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als „Verräter“, der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez am Samstag auf seinem Twitter-Account.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, forderte das venezolanische Militär daraufhin auf, sich von Maduro loszusagen und Guaido zu unterstützen. Auf Twitter schrieb er, sein Land fordere alle Armeeangehörigen auf, dem Beispiel des venezolanischen Luftwaffengenerals Francisco Yanez zu folgen.