Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute zu einem Staatsbesuch nach Israel aufgebrochen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Themen der Visite sind Österreichs Mitverantwortung an der Schoah, Israels Sicherheit, der Friedensprozess im Nahen Osten und Wirtschaftsfragen.
Van der Bellen möchte mit der Reise die besondere Verbundenheit Österreichs mit Israel betonen. Zunächst steht eine Besichtigung der Altstadt von Jerusalem auf dem Programm: Grabeskirche, Erlöserkirche, Klagemauer, Via Dolorosa und ein Empfang im österreichischen Hospiz.
Staatsbankett zu Ehren des Gastes
Morgen startet dann der offizielle Teil der Visite: Am Vormittag wird Van der Bellen von Staatspräsident Rivlin mit militärischen Ehren empfangen. Nach Pressestatements und einem Vieraugengespräch der beiden Staatsoberhäupter geht es weiter zur Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, wo Van der Bellen und Rivlin an einer Gedenkzeremonie teilnehmen, die ewige Flamme entzünden und einen Kranz niederlegen. Am Nachmittag trifft Van der Bellen Premierminister Netanjahu zu einem Arbeitsgespräch, am Abend lädt Rivlin zum Staatsbankett zu Ehren des österreichischen Gastes.
Am Dienstag besucht Van der Bellen die orthodoxe Gemeinde Kyriat Mattersdorf in Jerusalem, die nach der ehemaligen jüdischen Gemeinde Mattersdorf – heute Mattersburg – benannt ist. Danach trifft das Staatsoberhaupt in Ramallah Palästinenser-Präsident Abbas. Van der Bellen will sich von beiden Seiten ein Bild machen und sich über den Stand des Friedensprozesses informieren. Auf dem weiteren Programm der bis Donnerstag dauernden Visite stehen die Teilnahme am österreichisch-israelischen Wirtschaftsforum, Start-up-Besuche und Gespräche mit Schülern, österreichischen Auswanderern und Holocaust-Überlebenden.
Israel im Wahlkampfmodus
Der Besuch fällt in politisch bewegte Zeiten: In Palästina trat vergangene Woche Ministerpräsident Rami Hamdallah zurück, wodurch auch ein vorläufiger Schlusspunkt unter die jahrelangen erfolglosen Bemühungen um eine Aussöhnung mit der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas gesetzt wurde. Israel steckt wiederum mitten im Wahlkampf. Am 9. April wird ein neues Parlament gewählt.
Israels Boykott des FPÖ-Regierungsteams dürfte deshalb auch kein Thema beim Besuch Van der Bellens sein. Staatspräsident Rivlin gilt als Hardliner in Sachen FPÖ-Boykott und begründete diesen zuletzt mit den „antisemitischen Wurzeln“ der FPÖ und Bedenken der jüdischen Community in Österreich. FPÖ-Minister nehmen am Staatsbesuch denn auch nicht teil. Der Bundespräsident wird von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.