Papamonat soll noch dieses Jahr kommen

Bisher gibt es den fixen Anspruch auf einen Papamonat nur im öffentlichen Dienst und bei einzelnen Kollektivverträgen. In der Vergangenheit wurde immer wieder, etwa von der Arbeiterkammer, die Verankerung des Papamonats im Gesetz gefordert.

Hartinger-Klein sagte, es sei eine „sehr sinnvolle Sache“, dass jeder Vater „die Möglichkeit und das Recht“ auf diese Regelung habe. Sie sei „überzeugt“, dass auch die Wirtschaft zustimmen werde und verwies darauf, dass für den Arbeitgeber dadurch keine Kosten entstehen. Sie wolle eine Umsetzung so „rasch als möglich“, auf Nachfrage präzisierte sie und sagte, diese Verankerung soll „heuer“ kommen.

Wirtschaftskammer skeptisch

Die Wirtschaftskammer reagierte auf die Ankündigung Hartinger-Kleins jedoch skeptisch. „Ein möglicher Papamonat wäre für kleinere und mittlere Betrieben kaum durchführbar, weil fehlende Fachkräfte über vier Wochen nicht einfach ersetzt werden können“, heißt es aus der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ laut Aussendung.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung verwies auf „bereits jetzt bestehende Rechtsansprüche von Vätern rund um die Geburt, die eine Beteiligung an der Betreuung ermöglichen“. Bis dato liege auch keine Meldung aus einem Betrieb vor, in dem einem Vater eine Freistellung verweigert worden wäre. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hingegen begrüßte Hartinger-Kleins Ankündigung. Die Arbeiterkammer werde „die Regierung daran erinnern, dass das auch schnell umgesetzt werden muss“.

Ministerin will Impfskeptiker überzeugen

Angesprochen auf eine mögliche Impfpflicht blieb Hartinger-Klein bei ihrer Position: „Ich möchte niemanden bevormunden.“ Die Aufgabe ihres Ressorts sei die Aufklärung, so die Gesundheitsministerin. „Natürlich“ wolle man eine hohe Durchimpfungsrate und verwies etwa auf den neuen e-Impfpass, der die Aufklärung erhöhen soll.

Sie unterscheidet zwischen „Impfgegnern“ – „das sind circa vier Prozent“ – und „Impfskeptikern“. Bei der Masernimpfung sei es wichtig, vor allem die Skeptiker vor der zweiten Impfung, bei der die Impfrate sinkt, zu überzeugen. Gefragt sei hier auch die Vorbildfunktion in Krankenanstalten und Ordinationen.

Im Hinblick auf die hohe Anzahl an Masernerkrankungen wurde Hartinger-Klein gefragt, ob es die Aufgabe des Staates sei, die Kinder zu schützen. Sie verwies auf die Menschenrechtskonvention und darauf, dass jeder einzelne die freie Wahl haben soll. Selbstbestimmung sei ein Grundwert. Gefragt, ob es eine „staatliche Zwangsgewalt beim Impfen"geben solle, verneinte Hartinger-Klein.

"Feinschliff“ bei Mindestsicherung

Für die breit kritisierte Mindestsicherungsreform kündigte Hartinger-Klein noch einen „Feinschliff“ an. Dieser solle vor allem Erläuterungen und Erklärungen betreffen, einige „Kleinigkeiten“ werde sie noch „adaptieren“. So werde man „sicher“ bei Häftlingen und Behindertenwohngemeinschaften „etwas machen“. Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten, darüber verhandelt sie gerade mit der ÖVP.

Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht Hartingers bringt die Neuregelung „keine Härte bei Kindern“. Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertigmachen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: „Man hätte sich vorher überlegen müssen, ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigte“ – schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die „eine Lehre machen können“.

Pflegegeld soll erhöht werden

Ebenfalls mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab Stufe vier, sondern schon ab Stufe drei erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen eins und zwei „können wir uns ansehen“, das hänge jedoch vom Finanzminister ab. „Erst den Finanzminister dafür gewinnen“ müsste sie auch für eine – für sie durchaus vorstellbare – Pflegekarenz. Keine Angaben machte sie hingegen, in welcher Form die Pflege künftig finanziert werden soll. Sie ließ eine Studie beauftragen, die Modelle in anderen Staaten prüft.

Studien und Gespräche gibt es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger will mehr Kassenarztplanstellen schaffen – und, auf den Hinweis, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich „jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will“. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden.

Rauchen soll „uncool“ sein

Thema der „Pressestunde“ war auch das Rauchverbot in der Gastronomie. Hartinger-Klein sagte, dass die „Vorvorgängerregierung“ es nicht „gleich geschafft“ habe, ein Rauchverbot zu beschließen. Stattdessen habe man den Gastronomen die Möglichkeit gegeben, in einen Nichtraucher- und einen Raucherraum zu investieren. „Verlässlichkeit“ müsse in der Politik möglich sein, so Hartinger-Klein im Hinblick auf die Investitionen der Gastronomie.

Ihr Ansatz sei, die Jugend überhaupt vom Rauchen abzuhalten, es soll „uncool“ sein, so Hartinger-Klein. Angesprochen darauf, dass die Ministerin „Investitionen von Gastwirten gegen Menschen, die um Jahre früher sterben“ rechne, sagte sie: „Es ist für jeden die Entscheidung, ob er in so ein Lokal geht.“ Es gebe viele Lokale und Gastwirte, die Nichtraucherlokale sind – es sei letztlich „meine Entscheidung, wo ich hingehe“.

Note „fast eins“ für Koalition

Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note „fast eins“. Sie sagte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie „schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen“ gebe, wo man sich zu „Einigungen durchringen“ müsse. Zum Vorwurf der von Kritikern vorgehaltenen „sozialen Kälte“ der ÖVP-FPÖ-Koalition sagte Hartinger-Klein: „Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind.“