400.000 Italienerinnen und Italiener haben am vergangenen Wochenende eine Petition der rechten Regierungspartei Lega zur Unterstützung von Innenminister Matteo Salvini unterschrieben, dem ein Prozess wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Küstenwacheschiff „Diciotti“ droht. Die Unterschriften wurden von der rechtspopulistischen Lega gesammelt.
„Das ist ein wunderbarer Beweis von Vertrauen, ich mache weiter“, reagierte der 45-jährige Innenminister. Wegen des Verdachts auf „schwere Freiheitsberaubung“ droht Salvini ein Verfahren. Der Innenminister hatte im vergangenen August 177 Menschen an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.
Staatsanwaltschaft Catania fordert Prozess
Der Immunitätsausschuss des Senats, dem der Innenminister als Parlamentarier angehört, begann vergangene Woche mit der Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft von Catania, die einen Prozess gegen Salvini fordert. Innerhalb von 30 Tagen muss der Ausschuss dem Plenarsaal des Senats über den Fall berichten.
Danach hat der Senat weitere 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität Salvinis, der im März 2018 zum Senator gewählt wurde, aufgehoben werden soll. Der Senat kann die von den Justizbehörden beantragte Aufhebung der Immunität Salvinis ablehnen, sollte die Mehrheit der Mitglieder entscheiden, dass der Innenminister im Interesse des Staates gehandelt hat.
Die Menschen der „Diciotti“ durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil von ihnen aufzunehmen. Laut Salvinis Angaben steht auf die ihm vorgeworfene Tat eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren.