Ausgelöst worden war die fünfwöchige Teilstilllegung der Bundesbehörden durch den Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten um von ihm geforderte Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. In dem Streit ist weiterhin kein Kompromiss in Sicht. Derzeit ist lediglich ein Übergangshaushalt in Kraft, der am 15. Februar abläuft.
Stellenweise „visionär“
Trumps Ansprache vor dem Kongress werde optimistisch und „einheitsstiftend“ sein und stellenweise sogar „visionär“ ausfallen, deutete ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses Ende vergangener Woche vor Journalisten an. Angesichts des bitteren Parteienstreits wolle Trump eine für alle „inspirierende Vision amerikanischer Größe“ aufzeigen.
Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen. Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, „Jahrzehnte des politischen Stillstands“ zu beenden. „Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden“, heißt es in dem Auszug weiter. Trumps Kritiker werfen ihm vor, mit seiner oft scharfen politischen Rhetorik eher Gräben zu vertiefen.
„Hören Sie gut zu“
Nach Angaben des ranghohen Vertreters will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren: die Situation an der Grenze zu Mexiko, die Lage im Handelsstreit mit China, neue Investitionen in die Infrastruktur, die Senkung der hohen Arzneimittelpreise und die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.
Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete er an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen.
„Hören Sie bei der Rede gut zu, Sie werden sie sicherlich sehr spannend finden“, sagte Trump nach einem Treffen im Weißen Haus zum Thema Schlepperei. Auf die Frage, ob die Maßnahme vor Gerichten Bestand haben könnte, antwortete er, sie stehe auf „sehr, sehr soliden rechtlichen Grundlagen“.
Längste Haushaltssperre in US-Geschichte
Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre das eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen. Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Jänner geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten allerdings die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen.
Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schließlich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etatkompromiss läuft am 15. Februar ab.