„Österreich ist ein Anhänger der Zweistaatenlösung. Das scheint derzeit die einzige realistische Option“, sagte der Bundespräsident in Ramallah. Abbas dankte Österreich für die seit Bruno Kreisky gepflegten „historischen Beziehungen“ und übte keinerlei Kritik am von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschlagenen proisraelischen Kurs Österreichs.
Zugleich machte der Palästinenser-Präsident Israel für den „politischen Stillstand“ im Nahost-Friedensprozess verantwortlich, „weil sich Israel weigert, eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen“. Die USA sind für Abbas kein Vermittlungspartner mehr im Friedensprozess. Die USA seien „Partei für Israel“, das hätten die Vereinigten Staaten mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verdeutlicht. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen.
Keine Abbas-Kritik an Österreichs Kurs
„Innenpolitisch tun wir unser Bestes, damit wir eine neue Regierung bekommen und uns auf neue Wahlen vorbereiten“, sagte Abbas. Dass Österreichs proisraelischer Kurs zulasten der Palästinenser gehe, sieht Abbas nicht. „Wir haben das Gefühl, dass Österreich eine friedliche Zweistaatenlösung und das palästinensische Volk unterstützt. Das ist für uns mehr als genug.“
Van der Bellen besucht Israel
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bei seinem Staatsbesuch in Israel auch im palästinensischen Autonomiegebiet zu Gast. Am Dienstag gab es ebenfalls ein Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Van der Bellen versicherte am Sitz der Palästinenserbehörde, dass die intensivierten Beziehungen Österreichs zu Israel nicht auf Kosten der Palästinenser gingen. „Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser. Wir wollen in beiden Fällen die Beziehungen vertiefen.“ Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Palästina soll laut Van der Bellen fortgesetzt werden.
Bundespräsident Van der Bellen über seinen Israel-Besuch
Die Beziehungen zu Israel seien ausgezeichnet und würden ausgebaut werden, die Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen funktioniere sehr gut, so Bundespräsident Van der Bellen aus Tel Aviv.
Österreich hat seit den 1990er Jahren über 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten geleistet. Investiert wurde unter anderem in Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserleitungen, Kindergärten, Krankenhäuser und Gesundheitsprojekte. Weitere österreichische Beiträge werden über EU-Programme, NGOs und UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, erfolgen.
Palästinenserhilfswerk ringt um Finanzierung
Das UNO-Palästinenserhilfswerk ringt nach eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern allerdings um seine Finanzierung. Die EU und die Golfstaaten haben ihre Zuschüsse zwar erhöht, dem Programm fehlen aber rund 360 Millionen Euro, die von den USA gestrichen wurden. „Wir sind zuversichtlich, dass die erhöhte finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union es UNRWA erleichtern wird, seine Leistungen für palästinensische Flüchtlinge fortzusetzen. Auch Österreich hat seinen Kernbeitrag an UNRWA 2018 erhöht“, erklärte Van der Bellen dazu.
Während die Lage in der Westbank mit der Hauptstadt Ramallah gegenwärtig eher ruhig ist, herrscht vor allem im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen eine explosive Mischung. Bei Protestmärschen gegen den israelischen Grenzzaun wurden im Vorjahr laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) 255 Palästinenser getötet und 26.405 Menschen verletzt.
Das Gesundheitssystem steht an der Kippe, die Elektrizitätsversorgung ist schlecht und funktioniert durchschnittlich sieben Stunden pro Tag. Israel argumentiert das hartes Vorgehen rund um Gaza mit terroristischen Aktivitäten aufseiten der Palästinenser.
Netanjahu betont Freundschaft zu Österreich
Van der Bellen ist am Dienstag doch noch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ursprünglich war ein Arbeitsgespräch der beiden Politiker für Montag angesetzt und dann auf den nächsten Tag verschoben worden. Montagabend hatte Netanjahu Van der Bellen persönlich kontaktiert, um ihm telefonisch mitzuteilen, dass er sich unwohl fühle.
Netanjahu betonte beim Treffen die „große Freundschaft“ zwischen Israel und Österreich. Netanjahu begrüßte Österreichs Einsatz gegen den Antisemitismus und warnte zugleich vor dem Iran. Kurz und Van der Bellen hätten beide starke Positionen eingenommen, was die Geschichte und den Antisemitismus betrifft, so Netanjahu.
Es sei eine „einfache Wahrheit“ auszusprechen, dass Antisemitismus und Antizionismus das gleiche sind. Und Österreich habe sich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft für die inzwischen von zahlreichen Staaten unterstützte Erklärung gegen Antisemitismus stark gemacht. Dieser Einsatz sei zu begrüßen.
Netanjahu: Keine Atomwaffen für Iran
Netanjahu nutzte seinen Auftritt mit Van der Bellen auch für Kritik an radikalen islamischen Kräften in der Region. Der Iran und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) seien dabei die gefährlichsten Proponenten. Das Beste, was man tun könne, sei es, diese Kräfte zu besiegen. Es müsse verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen komme, und Israel werde den Iran in Syrien bekämpfen, damit dieser dort nicht eine neue Kriegsfront gegen Israel aufbauen könne.
Einig war sich Netanjahu mit Van der Bellen beim Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Van der Bellen bekräftige gegenüber Israels Premier Österreichs Mitverantwortung am Holocaust und plädierte für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern.