Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bemängelt Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle bei den Treffen der Euro-Finanzminister. „Die Euro-Gruppe agiert als De-facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig“, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht.
In der Euro-Gruppe treffen sich seit 1998 die Finanzminister der Länder mit der Gemeinschaftswährung. Die Treffen wurden ursprünglich als informelle Kamingespräche ins Leben gerufen. Die erste Sitzung der Euro-Gruppe fand am 4. Juni 1998 auf Schloss Senningen in Luxemburg statt.
Bis heute hat die Euro-Gruppe keinen offiziell gesetzgebenden Status. Die Treffen werden hinter verschlossenen Türen abgehalten, im Gegensatz zu den Treffen aller 28 EU-Finanzminister, bei denen Gesetzesvorschläge vor laufenden Kameras debattiert werden.
TI empfiehlt, Europaparlament zu stärken
Seit der Finanzkrise sei die Bedeutung der Euro-Gruppe jedoch erheblich gestiegen, hieß es in dem TI-Bericht weiter. Getroffene Entscheidungen zu milliardenschweren Kreditprogrammen für Spanien, Portugal, Zypern, Irland und Griechenland hätten direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gehabt.
Die Antikorruptionsorganisation kritisierte zudem, dass die Finanzminister bei ihren Treffen praktisch zwischenzeitlich das Namensschild änderten und als Entscheidungsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM weitreichende Beschlüsse fassten. Diese Gruppe falle nicht unter EU-Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, etwa gegenüber EU-Gerichten oder dem Europaparlament. „Aber es sind nach wie vor dieselben 19 Finanzminister am selben Tisch.“
Um das Demokratiedefizit zu reduzieren, empfiehlt TI vor allem, das Europaparlament zu stärken. Es sollte etwa bei der Überwachung von nationalen Haushaltsplänen Mitbestimmungsrecht bekommen, der Euro-Gruppen-Vorsitzende müsse zudem verpflichtet werden, vor dem Parlament regelmäßig Stellung zu nehmen.