Ein wichtiger EU-Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird sich heute in Luxemburg zur deutschen Pkw-Maut äußern. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden.
Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH. Die Einschätzung des Gutachters ist für die obersten EU-Richter nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle folgen sie ihr aber. Ein Urteil wird frühestens einige Wochen später erwartet.