Nach Ansicht der österreichischen Regierung werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe schlechter gestellt. Man argumentiert, dass diese „Infrastrukturabgabe“ ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil Besitzer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden.
In seiner Empfehlung betont der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl hingegen, dass das Vorbringen Österreichs, das sich eben auf eine angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stützt, auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung beruhe: Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle „keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“.
Geringere Abgabe
Der Generalanwalt räumte ein, dass die Höhe der Kfz-Steuer, die von den Fahrzeughaltern inländischer Fahrzeuge zu entrichten sei, dank der Steuerentlastung geringer sein werde als in der Vergangenheit.
Aber selbst wenn die Steuerentlastung eine „Nullreduzierung“ der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge hätte, was laut Anwalt nicht der Fall sei, wäre jeder ausländische Fahrer verpflichtet, für die Benutzung deutscher Autobahnen einen Beitrag zu zahlen, der höchstens so hoch wäre wie jener, der von den Haltern inländischer Fahrzeuge zu zahlen wäre.
Nicht bindend, aber richtungsweisend
Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH (Rechtssache C-591/17). Die Einschätzung des Gutachters ist für die obersten EU-Richter nicht bindend, in vier von fünf Fällen folgen sie ihr aber. Ein Urteil wird frühestens in einigen Wochen erwartet. Bei dem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark.
Deutsche Maut laut EuGH rechtmäßig
Der Generalanwalt des EuGH hält die geplante deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig. Österreich hatte eine Klage wegen Diskriminierung eingebracht.
Zudem ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die deutschen Behörden „völlig zu Recht die Ansicht vertreten (hätten), dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten“. Zudem würden die Halter inländischer Fahrzeuge einer „unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen“.
Zu deutschen Kontroll- und Vollzugsmaßnahmen wie stichprobenartiger Überwachung, Erhebung einer Sicherheitsleistung, Untersagung der Weiterfahrt vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass Österreich seiner Beweislast dafür, dass diese Maßnahmen zu einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit führen würde, nicht nachgekommen sei.
Abgabe im Einklang mit zwei EU-Verkehrspolitik-Dogmen
Zur behaupteten Verletzung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs stellt der Generalanwalt fest, dass Österreich im Hinblick auf eine mögliche Auswirkung der Infrastrukturabgabe auf den grenzüberschreitenden Handel keinerlei Nachweise erbracht habe. Es gebe keine Anhaltspunkte, die auf eine Behinderung des Marktzugangs hindeuten könnten. Eine Auswirkung auf die Verkehrsfreiheiten scheine daher ungewiss bzw. allenfalls mittelbar zu sein.
Darüber hinaus stehe die deutsche Infrastrukturabgabe mit zwei anerkannten Dogmen der EU-Verkehrspolitik in Einklang, wonach die Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung von Verkehrsinfrastrukturen auf dem „Benutzerprinzip“ und dem „Verursacherprinzip“ beruhen. Österreich habe auch keine weniger günstige Behandlung darlegen können, die die in Rede stehenden Maßnahmen für die Fahrer ausländischer Fahrzeuge bedeuten würden.
Hofer überlegt deutsches Modell, falls Urteil negativ
Verkehrsminister Hofer will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, sollte Österreichs Klage scheitern. Den veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen. „Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern“, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung.
Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann „sollte auch Österreich das tun“, sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Uni-Studiengebühren.
Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.
Deutscher Verkehrsminister: „Maut europarechtskonform“
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts. Dieser bestätige klar die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer. „Die Maut ist europarechtskonform.“ Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Mautsystem im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit.
Maut soll im Herbst 2020 starten
Nach derzeitigem Stand soll die Pkw-Maut auf deutschen Straßen im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag wurde Ende des vergangenen Jahres unterschrieben. Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte ebenfalls zum Jahreswechsel den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.