Deutschland und Frankreich haben offenbar den Weg für die seit Langem geplante EU-Urheberrechtsreform geebnet. Diese beinhaltet auch die umstrittenen Uploadfilter, mit denen Onlineplattformen noch vor der Veröffentlichung Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen.
Ausnahmen nur für Start-ups
Der gestern von „Politico“ veröffentlichte Vorschlag für Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass die Uploadfilterpflicht für alle profitorientierten Plattformen gilt – Ausnahmen gibt es für Start-ups, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Bisher gingen die Positionen von Paris und Berlin auseinander: Frankreich forderte die Regelung ausnahmslos für alle Unternehmen, Deutschland wollte Ausnahmen. Der nun bekanntgewordene Vorschlag stellt einen Kompromiss dar.
Reda: „Schlimmer als je zuvor“
Für die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) ist die neue Regelung „schlimmer als je zuvor“. Vor allem kleinere Onlineplattformen, die bereits länger bestehen, könnten davon betroffen sein, so Reda in einem Blogposting.
Der deutsche EVP-Abgeordnete Axel Voss kündigte noch einige Korrekturen an. Es sollten keine neuen „Safe Harbors“ kreiert werden, aus denen man „neue Missverhältnisse“ schaffen könne. Eine Einigung in der derzeitigen Parlamentsperiode hält er für möglich: „Mit etwas Kreativität in der nächsten Woche“ sei es zu schaffen, zeigte sich Voss zuversichtlich.
Verleger erfreut über Fortschritt
In Deutschland reagierten unterdessen die Zeitungsverleger erfreut über die Einigung zwischen Paris und Berlin. „Frankreich und Deutschland begreifen sich als Motor, um Reformen und Innovationen in Europa voranzutreiben, und dieser Motor ist wieder angesprungen“, heißt es vonseiten des Verbandes.
Neben Artikel 13, der Uploadfilter vorschreibt, ist auch Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht Teil der Reform. Dabei sollen auch kleine Textausschnitte künftig urheberrechtlich geschützt werden – das könnte auch Verlinkungen betreffen. Während viele Printverlage dieses Vorhaben unterstützen, warnen Internetkonzerne wie Google vor dieser Regelung – der Konzern drohte mit der Schließung seines Dienstes Google News.