Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega will nach Angaben der Zeitung „La Stampa“ morgen mit der Räumung des im sizilianischen Mineo gelegenen Flüchtlingslagers beginnen. Bei dem Aufnahmezentrum handelt es sich den Angaben zufolge um das größte Flüchtlingslager Europas – rund 1.200 Menschen sind dort derzeit untergebracht.
Die ersten 50 Asylwerber, die die Einrichtung verlassen und künftig in Siracusa, Ragusa und Trapani auf Sizilien untergebracht werden sollen, stammen laut dem Medienbericht zum Großteil aus Bangladesch. Ihr Asylantrag sei abgelehnt worden, dagegen hätten sie Berufung eingelegt und warteten jetzt auf das Gerichtsurteil, hieß es. Noch bis Ende des Monats Februar sollen weitere hundert Personen die Einrichtung in Mineo verlassen, die Salvini zufolge bis Ende des laufenden Jahres endgültig geschlossen werden soll.
Flüchtlingsunterkunft in Castelnuovo bereits geschlossen
Salvini hatte zuletzt die Schließung größerer Flüchtlingseinrichtungen zugunsten kleinerer Strukturen angekündigt. Erst vor zwei Wochen war Italiens zweitgrößtes Flüchtlingslager in Castelnuovo nahe Rom geräumt und geschlossen worden. 300 Bewohner des Komplexes wurden anderweitig untergebracht.
Die restlichen 200 Bewohner hatten einen Aufenthaltsstatus, der durch das „Sicherheitsdekret“ Salvinis, eine Verschärfung der Asylregeln, nunmehr entfällt. Sie verlieren damit Asylrecht – unter anderem jenes auf kostenlose Unterkunft – und gelten nicht mehr als Asylwerber. Ihr Aufenthalt in Italien sei dadurch de facto illegal, bemängeln die Oppositionsparteien.