EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu gemahnt, Vorbereitungen auf ein „mögliches Fiasko“ beim Brexit zu treffen. Nach einem Treffen mit dem irischen Premier Leo Varadkar sagte Tusk heute in Brüssel, ein „No-Deal-Szenario“ müsse verhindert werden. Varadka betonte, die Vorbereitungen für dieses Szenario müssten „intensiviert“ werden.
Tusk machte klar, dass die EU weiter auf der Auffanglösung für eine offene Nordirland-Grenze („Backstop“) bestehe. Im Dezember habe der EU-Gipfel zudem entschieden, dass der Austrittsvertrag nicht offen für Neuverhandlungen sei. Noch immer würden sich viele Menschen in Großbritannien und auf dem Kontinent einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen.
„Die Fakten sind unmissvertändlich“
„Die Fakten sind aber unmissverständlich“, so Tusk. Derzeit gebe es keine politische Kraft in Großbritannien, die für einen Verbleib eintrete, weder die Regierung, noch die Opposition. Vom bevorstehenden Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet Tusk, dass sie einen „Ausweg aus der Sackgasse“ aufzeige.
Verschiebung möglich?
Laut einem Bericht der „Daily Mail“ könnte der Brexit auch um acht Wochen verschoben werden. Demnach erwägt die britische Regierung eine solche Verlängerung wegen der für den EU-Austritt noch ausstehenden Gesetzesanpassungen. Das gelte selbst dann, wenn May ihren Deal durch das britische Parlament bekommt. Der Zeitpunkt fällt genau in die Zeit der EU-Wahlen, die am Donnerstag, den 23. Mai beginnen, und bis Sonntag 26. Mai dauern.
Angeheizt wurden die Spekulationen über einen Brexit-Aufschub zuletzt auch durch mehrere Kabinettsmitglieder. May selbst schloss das bisher strikt aus. Die britische Regierungschefin wird morgen nach Brüssel reisen, um einen Anlauf für Neuverhandlungen des Austrittsvertrags vor allem wegen der Backstop-Frage zur irisch-nordirischen Grenze zu unternehmen.