Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Trumps Regierung signalisierte gestern, dass sie die Frist, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte, wohl nicht einhalten werde.
Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, hieß es aus dem Weißen Haus. Der Demokrat Juan Pachon erklärte hingegen, Trump habe keine Wahl: „Entweder hält er sich an das Gesetz, oder er bricht es.“ Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.
Mord auf Befehl?
Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind, in die Wege leiten will Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober in einem saudi-arabischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden.
Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck eingeräumt, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen. Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten weitere Erklärungen forderten.
Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster Stelle in Saudi-Arabien angeordnet, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UNO-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudi-arabischen Staat ergeben. Der US-Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz Mohammed bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen.