Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, zeigt sich bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber im Kern auf einer Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können, schrieb er heute auf Facebook. Das müsse aber im Einklang mit den allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaats geschehen.
Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), kurz nachdem dieser vom Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn erfahren hatte. „Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen“, so der ÖVP-Spitzenkandidat.
Ganz einer Meinung mit Kickl zeigte sich Karas aber dann doch nicht. Wenn der Innenminister Änderungen der EU-Gesetze fordert, verschleiere er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen will, das aber am Streit der Mitgliedsstaaten scheitert.
Forderung für FPÖ „keineswegs glaubwürdig“
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist der Vorstoß von Karas „keineswegs glaubwürdig“. Karas und die ÖVP hätten in den letzten fünf Jahren eine „linksgrüne Willkommenspolitik tatkräftig im Haus unterstützt“, schrieb er heute in einer Aussendung. „Seine Wandlung ‚vom Saulus zum Paulus‘ geschieht anscheinend aus politischem Kalkül und soll dem Wähler weismachen, er habe sich in dieser Frage geläutert“, so Vilimsky.