Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss gestern auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem „Kulturwandel“ und einem „ganz neuen Ansatz“. Mit dem Bürgergeld sollten „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, hob Nahles hervor, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“.
Erweiterte Ansprüche auf Arbeitslosengeld
Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. „Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt“, sagte dazu Nahles. „Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können.“ Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.
Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: „Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern“, zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.