Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat dafür plädiert, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz auslaufen zu lassen. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den befristet eingeführten Steuersatz für Topverdiener über 2020 hinaus verlängern will, meinte Fuchs heute, das wäre ein schlechtes Signal für den Standort. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll über 20 Prozent bleiben.
Bei seiner „Fairnesstour“ durch Österreich legte Fuchs bei einem Halt auf dem Flughafen Graz die Steuerreformpläne der Koalition dar. Was die ab 2021 geplante Lohnsteuerreform angeht, sagte der FP-Politiker auf APA-Nachfrage, dass die zuletzt kolportierte Senkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent keineswegs in Stein gemeißelt sei. Es handle sich dabei um „Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm“.
„Normale“ Steuer für Spitzenverdiener
Fuchs versicherte aber, dass die unteren drei Stufen jedenfalls reduziert werden, die oberen sollen bestehen bleiben. Über den Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro Jahreseinkommen werde noch gesprochen. Damit würden auch Topverdiener wieder mit dem „normalen“ Spitzensteuersatz von 50 Prozent besteuert werden. Der 55-prozentige Spitzensteuersatz traf mit Stand 2014 exakt 358 Personen und brachte rund 50 Mio. Euro.
Bezüglich der Körperschaftssteuer wies Fuchs das Drängen der Wirtschaftskammer auf eine Senkung von 25 auf 19 Prozent zurück. Er schloss einen „Einser davor aus“: „Es werden unter 25 Prozent, aber sicher über 20 Prozent sein.“ 19 Prozent seien „reines Wunschdenken“, so der Staatssekretär.
Jetzt sieht Politik für Millionäre
Kritik an dem Vorstoß kam von Jetzt, für das die Diskussion in die falsche Richtung geht. „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt“, forderte Klubchef Bruno Rossmann heute in einer Aussendung am Montag.
In den USA werde etwa gerade über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent diskutiert. Dass ausgerechnet Fuchs diesen Vorschlag mache, zeige, für wen die FPÖ Politik mache: „Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann.“ Rossmann befürchtet, dass die Regierung auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge senken könnte.