Premierministerin Theresa May wird morgen eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher heute in London.
Das solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben. Zuvor hatte es geheißen, May wolle die Erklärung spätestens am Mittwoch abgeben.
Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.
Kein Konsens über Brexit
Aber einen Konsens vor der erneuten Parlamentsabstimmung gibt es derzeit nicht. May wies Bedingungen des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine Unterstützung der Regierung zurück. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.
Trotz des ungelösten innenpolitischen Streits wollten sich am Montagabend die Chefunterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs treffen, um eine Lösung der festgefahrenen Verhandlungen auszuloten.
May bleibt dabei: Kein neues Referendum
Corbyn hat May die Unterstützung der Labour-Abgeordneten angeboten, dafür aber fünf Bedingungen gestellt. Mays Büro veröffentlichte einen Brief an Corbyn, in dem sie die zentrale Forderung des Labour-Chefs nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU ablehnte. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.
Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die „Times“ wertete Mays Schreiben zwar als versöhnlich, es könne aber durch seine „Mehrdeutigkeit“ die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.