ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hält nichts von der Idee von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), eine etwaige Benachteiligung österreichischer Autofahrer durch eine deutsche Autobahnmaut mit einer ähnlichen Maßnahme Österreichs auch über Studiengebühren zu beantworten. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagte Faßmann in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Hofer stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht
Für den durch den Schlussantrag des Generalanwalts wahrscheinlicher gewordenen Fall, dass Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Autobahnmaut scheitert, hatte Hofer ähnliche Maßnahmen Österreichs in Aussicht gestellt.
Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann „sollte auch Österreich das tun“. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Studiengebühren, so Hofer.
Wertschöpfung durch Studiengebühren nicht auszugleichen
Diese Auffassung teilt Faßmann nicht. „Studierende fahren nicht durch Österreich durch, sondern lassen sich hier nieder, müssen eine Unterkunft finden, tragen erheblich zu unserer ökonomischen Prosperität bei. Wir haben 55.000 Studierende aus der EU. Wenn alle 55.000 ungefähr 10.000 Euro im Jahr ausgeben, dann sind das 550 Millionen Euro. So viel könnten wir an Studiengebühren gar nicht verlangen, um diese Wertschöpfung ökonomisch auszugleichen“, sagte der Bildungsminister in dem Interview.
Faßmann will allerdings die Aussage Hofers „nicht überbewerten“. Nach Ansicht des Bildungsministers handelt es sich dabei sicherlich um „eine Spontanmeinung aus einer gewissen Enttäuschung heraus“.
Faßmann will nach nächster Wahl aus Regierung ausscheiden
Der ÖVP-Bildungsminister sprach in dem Interview auch über seine politische Zukunft. Nach der nächsten Nationalratswahl will Faßmann aus der Regierung ausscheiden. „Eine Legislaturperiode reicht.“