Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie „Nord Stream 2“ haben EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Das teilte die EU-Kommission in der Nacht auf heute mit und begrüßte die Einigung mit den EU-Ländern und dem Europaparlament.
Der Betreiber der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich auf zusätzliche Auflagen gefasst machen, doch wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gasprom damit wohl nicht ausgebremst. „Nord Stream 2“ ist seit Jahren außerordentlich umstritten. Die deutsche Regierung heißt das Projekt gut, auch die OMV ist an der Finanzierung beteiligt. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen es ab.
Deutschland stimmte mit Sonderregeln zu
Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf „Nord Stream 2“ eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Es sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU.
So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen. Deutschland wollte das verhindern, akzeptierte aber nach offenem Streit mit Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder das Prinzip – allerdings mit einigen Sonderregeln.
„Fortschritt zu integriertem Gasbinnenmarkt“
Die Kommission zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Die so novellierte Gasrichtlinie erfülle die ursprünglichen Ziele, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ausnahmen von den Vorschriften für den EU-Energiemarkt gebe es nur unter strikten Bedingungen, über die die Kommission entscheidend mitbestimme. Die erweiterten Regeln seien auf EU-Gebiet anwendbar, auch in Hoheitsgewässern.
„Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gasbinnenmarkt, der auf Solidarität und Vertrauen fußt und die Europäische Kommission voll einbezieht“, sagte Klimakommissar Miguel Arias Canete. „Heute schließt Europa Schlupflöcher in seinem juristischen Regelwerk.“ Jeder, der Erdgas in der EU verkaufen wolle, müsse die europäischen Energieregeln beachten.