Im Budgetstreit in den USA sieht Präsident Donald Trump die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für den von ihm geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump gestern Abend (Ortszeit) auf Twitter.
Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch „viel Geld aus anderen Quellen“ hinzukomme. Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet – allerdings ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.
Trump nicht glücklich mit Vereinbarung
Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam verkündet, man habe einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits über die Finanzierung einer Grenzmauer gefunden. Die Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt.
US-Medien berichteten, die Vereinbarung beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Trump hatte danach gesagt, er sei nicht glücklich mit der Vereinbarung der Unterhändler. Zugleich deutete er an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und im Zweifel auch einen „nationalen Notstand“ ausrufen, um den Mauerbau voranzutreiben.
Der Streit über den Mauerbau und seine Finanzierung hatte über die Jahreswende zum längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte geführt – zu einem Teilstillstand der Regierungsgeschäfte über 35 Tage. Bis Freitag muss eine Einigung in der Auseinandersetzung her, andernfalls könnte es zu einem neuen „Shutdown“ kommen.