Die Partei der thailändischen Prinzessin Ubolratana soll aufgelöst werden. Die Wahlkommission kündigte heute in Bangkok an, das Verfassungsgericht um die Auflösung der Thai Raksa Chart zu bitten.
Die Kandidatur der älteren Schwester von König Maha Vajiralongkorn bei der Parlamentswahl werde als „feindlich“ für die konstitutionelle Monarchie eingestuft, erklärte die Wahlkommission. Ubolratana entschuldigte sich für den Wirbel um ihre Kandidatur.
Die 67-jährige Ubolratana hatte am Freitag angekündigt, bei der Wahl am 24. März als Spitzenkandidatin für die Thai Raksa Charta ins Rennen zu gehen. Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders gab sie ihre politischen Ambitionen aber nach nur einem Tag wieder auf. Die Partei zog die Kandidatur der Prinzessin für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurück.
König tadelt seine Schwester
Gestern Abend entschuldigte sich die 67-Jährige für den Wirbel. „Es tut mir leid, dass meine ehrliche Absicht, bei der Arbeit für das Land und meine thailändischen Mitbürger zu helfen, ein Problem verursacht hat, das in diesem Zeitalter nicht passieren sollte“, schrieb Ubolratana auf Instagram.
Die Wahlkommission erklärte ihre Kandidatur am Montag offiziell für unzulässig und unternahm mit der Anrufung des Verfassungsgerichts einen ersten Schritt zur Auflösung der Partei. Ubolratanas Kandidatur hatte den König am Freitag zu einer höchst ungewöhnlichen öffentlichen Intervention veranlasst. Er tadelte die Kandidatur seiner Schwester als „unangemessen und verfassungswidrig“. Normalerweise äußert sich Thailands König nicht zu aktuellen politischen Fragen.
Partei steht Ex-Premier Shinawatra nahe
Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs und Milliardärs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde.
Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-O-Cha regiert. Dieser will bei der Parlamentswahl am 24. März für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahesteht. Bei einer Kandidatur für die Thai Raksa Chart wäre die Prinzessin gegen den Chef der Militärjunta angetreten.
Kritischer Sender vom Netz genommen
Die staatliche Medienaufsichtsbehörde entzog indes einem kritischen Fernsehsender die Sendeerlaubnis. Der Sender Voice 21, der dem Lager Thaksin Shinawatraws nahesteht, wurde für zwei Wochen abgeschaltet. Die nationale Sende- und Telekommunikationskommission NBTC begründete das damit, dass mehrfach „provozierende Inhalte“ ausgestrahlt worden seien.