Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Überzeugung eines Gerichts die Bundespolizei FBI belogen. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller verstoßen, urteilte eine Bundesrichterin gestern in Washington.
Manafort war im vergangenen September eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller eingegangen. Er bekannte sich einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig und sagte seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Damit drohte dem Ex-Lobbyisten nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Zusage für Strafmilderung ungültig
Bundesrichterin Amy Berman Jackson urteilte nun aber, Manafort habe die Ermittler über seine Kontakte zum Russen Konstantin Kilimnik, der nach Einschätzung der US-Ermittler enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat, „bewusst“ belogen. Gelogen habe er auch mit Blick auf eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei. Damit sei Muellers Team nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, auch, was die Zusage einer Strafmilderung angehe, erklärte Jackson. Muellers Ermittler vermuten, dass Manafort sie belog, um Trump zu schützen – und damit seine Aussichten zu verbessern, später vom Präsidenten begnadigt zu werden.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekanntgeworden waren. Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.
Schon einmal schuldig gesprochen
Im vergangenen August wurde der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen. Im folgenden Monat ging er die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen.
Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Der US-Präsident hat die Ermittlungen Muellers immer wieder scharf kritisiert und als „Hexenjagd“ bezeichnet. Trump bestreitet vehement jegliche illegale Absprachen mit Russland.