An der Spitze soll ein Präsident stehen, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, so Pesendorfer in dem Brief, der der APA vorliegt. Zuletzt wurde kolportiert, dass das Kanzleramt die Statistik Austria umbauen will. Die Statistik Austria wurde 2000 ausgegliedert und agiert derzeit weitgehend unabhängig. Ihre Kommunikation soll aber künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden, wie der „Standard“ schrieb. Weiters ist die Rede von einer Verkleinerung der Presseabteilung und einer Auflösung der Abteilung für Analyse.
Pesendorfer verweist in seinem Brief weiters auf die EU-Statistikverordnung, die etwa die Grundsätze „Fachliche Unabhängigkeit“, „Unparteilichkeit“, „Objektivität“ und „Zuverlässigkeit“ vorgebe. Er teile die Einschätzung des Bundeskanzleramts, dass 19 Jahre nach der Ausgliederung „Reformüberlegungen sinnvoll und legitim“ seien – diese müssten aber im Einklang mit den Grundsätzen der EU stehen, zudem sei „die Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikerstellung und -verbreitung in Österreich im allgemeinen Interesse“.
„Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankern“
Pesendorfer schlägt deshalb vor, dass die Statistik Austria in Analogie zum Rechnungshof „unmittelbar dem Nationalrat unterstellt und ihre Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankert“ werden sollte. Um die Überparteilichkeit der Statistik Austria sicherzustellen, solle es einen Präsidenten oder eine Präsidentin „mit vollinhaltlicher und budgetärer Verantwortung“ geben, und zwar für eine fixe Funktionsperiode. Die Auswahl soll transparent ablaufen, die Wahl mittels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfolgen.
Weiters solle dieser Präsident dann dem Nationalrat rechenschaftspflichtig sein, findet Pesendorfer. Einmal im Jahr soll ein Statistikprogramm erstellt werden, „das alle wesentlichen Bereiche und Phänomene des Landes statistisch abdecken soll“ und vom Nationalrat genehmigt wird. Dafür soll die Statistik Austria als Statistikbehörde der Republik für das Erlassen von Verordnungen zur Durchführung statistischer Erhebungen, die Produktion, die Verbreitung und die Kommunikation von Statistiken verantwortlich sein, fordert Pesendorfer.
Alle Ergebnisse sollten einfach elektronisch und zeitnah für alle zugänglich sein. Das Parlament könnte eine statistische Beratungsstelle bekommen. Zu guter Letzt pochte Pesendorfer auf eine „ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung“. Er stehe jederzeit für Gespräche bereit, betonte Pesendorfer.
Regierung veröffentlicht Unterlagen
Die Regierung wies den Vorwurf zurück, in die Unabhängigkeit der Statistik Austria eingreifen zu wollen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte am Donnerstag, „dass keine Ansiedelung der Pressearbeit ins Kanzleramt geplant ist“. Zum Beleg veröffentlichte das Kanzleramt den Projektauftrag und eine Zwischenbilanz einer im September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe zur „Optimierung der Organisation der Statistik Austria“.
Darin wird die Verkleinerung der Öffentlichkeitsarbeit von acht auf zwei Personen damit begründet, dass Aufgaben wie das Erstellen von Infografiken, die Betreuung der Website und die Organisation von Veranstaltungen in andere fachlich zuständige Bereiche verlagert werden sollen. Die Pressestelle solle sich auf die reine Medienarbeit konzentrieren.
„Statistik Austria soll unabhängig bleiben“
Die Auflösung der 2011 eingerichteten „Stabsstelle Analyse“ wird damit begründet, dass das ursprüngliche Konzept „gescheitert“ sei. Es sei geplant gewesen, „durch aktive Akquisition externer Analyseaufträge umsatzsteigernd zum betriebswirtschaftlichen Ergebnis beizutragen“. Tatsächlich habe die Abteilung aber durchschnittlich 191.000 Euro Verlust pro Jahr gemacht und vorwiegend unentgeltliche Projekte betreut. Daher wurde beschlossen, die Stabsstelle Anfang 2019 aufzulösen.
Für Launsky-Tieffenthal belegen die Dokumente, dass keine Ansiedelung der Pressearbeit der Statistik Austria im Kanzleramt geplant sei. Auch eine komplette Eingliederung der 2000 ausgelagerten Bundesanstalt werde es nicht geben. „Die Statistik Austria soll unabhängig sein. Es gab seit Regierungsantritt im Dezember 2017 keinen Eingriff des Bundeskanzleramts in die operative Arbeit der Statistik Austria“, so Launsky-Tieffenthal. „Gegenteilige Behauptungen sind unwahr und schaden dem Ruf der Statistik Austria“, so der Regierungssprecher.
Nicht kommentieren wollte das Kanzleramt den Vorstoß von Pesendorfer, die Statistik Austria nach Vorbild des Rechnungshofs dem Parlament anzugliedern. Auch aus dem Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hieß es dazu: „Aktuell gibt es dazu nichts zu sagen.“
Reformgruppe soll Weichen für Neuorganisation stellen
Eine Reformgruppe unter Leitung von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Kanzleramt, solle „das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation der Statistik stellen“, hatte der „Standard“ geschrieben. Pesendorfer, der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ist nicht Mitglied der Reformgruppe. Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, sei hingegen schon in der Reformgruppe, so der „Standard“ weiter. Pesendorfers Vertrag, der Ende 2019 ausläuft, soll angeblich nicht verlängert werden.
ÖVP: Lügenpropaganda der SPÖ
Die Regierung wolle im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können, hatte es im „Standard“ weiter geheißen. Pesendorfer hatte die statistische Daten in einen gesellschaftspolitischen Kontext gestellt. Die Regierung sieht diese Vorgangsweise laut „Standard“ äußerst skeptisch.
Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück. Kanzler Kurz gab sich auf Nachfrage am Mittwoch zunächst bedeckt. „Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant.“ Er habe nur Gerüchte vernommen, dass es in der Statistik intern Konflikte über Zuständigkeiten gebe, so der Kanzler. ÖVP-Pressesprecher Jochen Prüller sagte später am Mittwoch gegenüber ORF.at: „Ja, die Statistik Austria soll unabhängig sein. Auch wandert die Kommunikation nicht ins Kanzleramt. Alle anderen Behauptungen sind Lügenpropaganda der SPÖ.“
NEOS: Unparteilichkeit gewährleisten
Die Oppositionsparteien NEOS und Jetzt (ehemals Liste Pilz) unterstützen die von Pesendorfer vorgeschlagene Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat. „Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag.
Meinl-Reisinger will den Präsidenten der Statistik Austria künftig nach öffentlichen Hearings mit Zweidrittelmehrheit wählen. „Damit würden auch endlich die ständigen Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden.“ Derzeit hat die Statistik Austria zwei Generaldirektoren, die vom Bundeskanzler bestellt werden. Jedenfalls verhindern will Meinl-Reisinger, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria an das Kanzleramt gebunden wird. Kanzler Kurz gehe es nur um Macht: „Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit.“
Jetzt: Begehrlichkeiten ausschließen
Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann überlegt einen Antrag und will mit Pesendorfer sprechen. Rosmann unterstützt sowohl die Unterstellung der Statistik Austria unter den Nationalrat nach Vorbild des Rechnungshofes als auch die von Pesendorfer geforderte Verankerung der Unabhängigkeit. „So kann man von vornherein irgendwelche Begehrlichkeiten ausschließen“, sagte Rossmann der APA. Außerdem verweist er auf die Statistikverordnung der EU: „Da ist klipp und klar festgehalten, dass an der Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden darf.“
Die kolportierten Umbaupläne der Statistik Austria sah indes SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch als „massiven Einschnitt in die Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution“. „Ich fordere ÖVP-Kanzler Kurz, der nichts davon wissen will, auf, diese Umbaupläne zu stoppen und von der Instrumentalisierung der Statistik Austria für seine Message-Control Abstand zu nehmen.“