Zur Durchsetzung fairer Bedingungen bei Jobs im EU-Ausland soll noch dieses Jahr die neue Europäischen Arbeitsbehörde an den Start gehen. Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten einigten sich heute auf einen gemeinsamen Plan für die neue Institution. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem großen Fortschritt hin zu einem sozialeren Europa.
Kampf der Ausbeutung
Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der Kommission in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Die neue Behörde European Labour Authority (ELA) soll darauf achten, dass Sozialstandards durchgesetzt werden. Nach Gewerkschaftsangaben ist das heute nicht immer der Fall. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch klappe der Informationsaustausch nicht immer.
ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll ELA Arbeitnehmer und Unternehmen vor eine Entsendung ins EU-Ausland informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme. Wo die neue EU-Behörde ihren Sitz haben wird, ist noch nicht entschieden. Interesse haben die Slowakei und Lettland gezeigt.
„Kirsche auf Kuchen eines fairen Arbeitsmarkts“
Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnete die neue Institution als „Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts“. Die EU-Staaten sehen ELA als Unterstützung bei der Durchsetzung von EU-Vorschriften, wie der rumänische Arbeitsminister Marius-Constantin Budai für den derzeitigen EU-Vorsitz erklärte. Er stellte aber auch klar: „Die Mitgliedstaaten nehmen an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde jedoch nur auf freiwilliger Basis teil.“
Kritik von ÖVP und FPÖ, Lob von SPÖ und Grünen
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky sagte, er sehe die Arbeitsagentur ELA sehr kritisch. Es handle sich um eine falsche Entwicklung. „Wir befürchten hier Einschnitte in die sozialpolitische Kompetenz der Mitgliedsstaaten.“ Als „völlig überschießend“ und nicht der österreichischen Position entsprechend bezeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker die Einigung auf die Errichtung einer neuen EU-Behörde für den Arbeitsmarkt.
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sah einen „Riesenerfolg für die Sozialdemokratie“. Mit der Arbeitsmarktbehörde werde die Regel gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort grenzüberschreitend kontrolliert. Für die grüne EU-Mandatarin Monika Vana wird damit die Europäische Union ein Stück sozialer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit „und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren“.