US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Staaten zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen aufgefordert. Der Iran sei „die größte Gefahr“ im Nahen Osten und bereite einen „neuen Holocaust“ vor, sagte Pence heute bei der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau, an der auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teilnahm.
Das auf eine Initiative der USA und Polens zurückgehende Treffen wird als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Neben dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu waren auch zahlreiche arabische Außenminister gekommen, während fast alle EU-Staaten nicht auf höchster Ebene vertreten waren. Kneissl hatte gegenüber der APA betont, dass Österreich „ein überzeugter Unterstützer des Nuklearabkommens mit dem Iran“ bleibe, das die USA im Vorjahr aufgekündigt hatte.
Auch Deutschland hat die Forderung zurückgewiesen. „Wir brauchen Druck auf den Iran (…). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens, und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, heute.
Das Abkommen war im Jahr 2015 in Wien von den fünf UNO-Vetomächten (darunter Frankreich und Großbritannien) und Deutschland mit Teheran ausverhandelt worden.
Netanjahu spricht von gewolltem „Krieg mit dem Iran“
Zum Auftakt der umstrittenen Konferenz hat Israels Ministerpräsident Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Irans für Wirbel gesorgt. Zunächst sprach er gestern in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle.
Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung des Büros des Ministerpräsidenten wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“.
„Kannten Netanjahus Fantasien schon immer“
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: „Wir kannten Netanjahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.“
US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Iran vor, „einen Mordfeldzug in ganz Europa“ durchzuführen. Außerdem bezeichnete er die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten in der US-TV-Nachrichtensendung „PBS NewsHour“ als real. Der Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen vom Iran bedroht seien.
Teheran hat die von den USA und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Dabei ist dagegen Kneissl – sie trifft am Rande der Konferenz heute mit Pompeo zusammen.