Dass Trump den Notstand ausrufen will, kündigte am Donnerstag das Weiße Haus an. Nach diesen Angaben will Trump zugleich den im Kongress ausgehandelten Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden („Shutdown“) vermieden werden soll.
Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Das ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.
Kann Geld aus Budget für Mauer abzweigen
Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Mehrere Demokraten haben für diesen Fall bereits angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen, um zu klären, ob Trump überhaupt verfassungsgemäß die Kompetenz dafür hat. Trumps wichtigste Gegenspielerin, die demokratische Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, betonte, man werde nun alle Optionen prüfen, inklusive einer Klage. Trumps Vorgehen verurteilte Pelosi klar. Der Präsident umgehe damit den Kongress.
Pelosi: „Schwerwiegender Machtmissbrauch“
Pelosi und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, teilten mit, eine Notstandserklärung wäre „eine gesetzeswidrige Handlung“ und „ein schwerwiegender Machtmissbrauch“ des Präsidenten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er unterstütze die Notstandserklärung.
Trumps Sprecherin, Sarah Huckabee Sanders, sagte, man sei auf rechtliche Schritte vorbereitet, zu denen es aber gar nicht erst kommen solle. „Der Präsident macht seinen Job, der Kongress sollte seinen machen.“ Mit der Notstandserklärung wolle Trump sicherstellen, „dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“. Pelosi betonte dagegen, die Situation an der Grenze sei kein Notstand.
Juristische Fachleute in den USA sind geteilter Meinung, ob Trumps Vorgehen verfassungsgemäß ist. Während einige das bejahen, verweisen andere darauf, dass Trump damit die jahrhundertealte Kontrolle des Kongresses über die Finanzen des Bundeshaushalts unterlaufe. Selbst einige Republikaner, darunter Senatsführer McConnell, sollen laut „New York Times“ Trump vor einer unzulässigen Machtausdehnung gewarnt haben. Auf Gesetzgebungsebene arbeiten die Demokraten an Beschlüssen, um Trumps Zugriff auf bestimmte Budgettöpfe für den Mauerbau zu verhindern.
Trump weicht zweitem „Shutdown“-Showdown aus
Mit seiner gleichzeitigen Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, versucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Der Senat stimmte dem Gesetz am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Danach stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zu.
Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten über die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt. Trump hatte im Tauziehen darüber letzlich nachgeben müssen – die US-Bürgerinnen und -Bürger hatten die Schuld an der Misere mehrheitlich Trump gegeben.