IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer wachsenden wirtschaftlichen Kluft zwischen den Nord- und Südstaaten in der EU gewarnt: Während die osteuropäischen Länder in den vergangenen Jahren den Abstand zu den alten EU-Mitgliedsstaaten verringert hätten, sei die Anpassung zwischen Nord und Süd in den vergangenen 20 Jahren nicht vorangekommen, sagte Lagarde gestern Abend in München.
„Seit der (Finanz-)Krise ist die Situation sogar noch schlechter geworden“, sagte sie auf der Münchner Europa Konferenz. Deshalb müsse nun eine Aufholjagd beginnen, wenn man die EU auch politisch stabil halten wolle.
Lagarde fordert Reformen in drei Bereichen
Nötig seien Strukturreformen vor allem auf drei Gebieten: Zum einen müssten die Arbeitsmärkte in Ländern wie Griechenland oder Italien flexibler werden. Lagarde verwies auf Portugal als positives Beispiel. Dort seien sehr viel mehr feste statt befristete Jobs entstanden, weil die Arbeitsgesetze flexibler geworden seien.
Zweitens sei es nötig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Firmen zu verbessern, sagte die IWF-Chefin. In Griechenland dauere es etwa neun Mal so lange, eine Firma abzuwickeln wie in Irland. „Einen gemeinsamen Versicherungsmarkt in der EU kann es aber erst geben, wenn auch die Insolvenzregeln harmoniert sind“, sagte sie.
Drittens sei es nötig für die südlichen EU-Staaten, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Italien, Portugal und Spanien hätten zwischen 2000 und 2014 nur durchschnittlich ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Innovationen ausgegeben.