Viel Kritik hat heute Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für den Plan geerntet, eine „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ einzuführen. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme wäre ein Verfassungsgesetz notwendig.
Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würde Kickl dafür eine Verfassungsmehrheit bekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS sahen darin ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.
„Versagen der Behörde“
„Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen“, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber „ein Versagen der Behörde des Innenministers“, eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.
Fast wortgleich kritisierte NEOS den Minister. „Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können“, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, „pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum“.
Alma Zadic von Jetzt fordert, dass Kickl bestehende gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Das habe Kickl im Fall Dornbirn nicht getan.
Offene Fragen
Die Vorarlberger Grünen vermuten, dass vielleicht doch die Möglichkeit bestanden hätte, den mutmaßlichen Angreifer von Dornbirn vorab in Gewahrsam zu nehmen. In einer Anfrage fordern sie jetzt eine umfassende Klärung.
Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at