NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz heute die Bedeutung des Dialogs mit Russland betont. „Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren“, sagte der Norweger. „Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.“
Stoltenberg wollte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei vor allem das Thema Rüstungskontrolle ansprechen. Die NATO-Staaten werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare landgestützte Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die USA haben das Abkommen deswegen Anfang Februar aufgekündigt.
Stoltenberg verwies in München noch einmal darauf, dass es noch eine letzte Chance gibt, den INF-Vertrag zu retten. Dafür müsste Russland allerdings bis zum Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist die Verschrottung seines neuen Waffensystems zusagen. Anzeichen dafür gibt es nicht.
Scharfe Kritik von britischem Minister
Ein scharfer Angriff auf Russland kam vom britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson. „Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit“, denn „Russlands illegale Aktivitäten gehen unvermindert weiter“, sagte der britische Verteidigungsminister, der an der Seite der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Konferenz eröffnete.
„Wir sehen, wie rücksichtslos Russland ist.“ Die NATO sei in solchen Zeiten „die beste Garantie unserer Sicherheit“. Russland habe „ganz klar“ den INF-Vertrag verletzt, so der britische Verteidigungsminister. Russland versuche „den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will“. Williamson sagte aber auch, dass der Dialog mit Russland weiter gesucht werden müsse.