Obwohl der BVT-Untersuchungsausschuss die Zeugen für kommende Woche recht kurzfristig geladen hat, können am Dienstag und Mittwoch Befragungen stattfinden. Es geht um mutmaßliche politische Postenbesetzungen. Am Dienstag wird zunächst Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), befragt.
Beamter kommt Ladung nicht nach
Danach kommt Gerold Szopinski, der im Personalbereich des Innenministeriums arbeitet. Dritter Zeuge ist Oliver L., ein BVT-Beamter, der laut Angaben der Opposition angeblich ein Profiteur sein soll. Einziger Zeuge am Mittwoch dürfte Alois Moick sein, auch er arbeitet im BMI-Personalbereich.
Mario F., ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde, und der gerüchteweise bei Folterungen in Afghanistan dabei gewesen sein soll, kommt der Ladung nach Informationen der APA vorerst nicht nach – was rechtens sein dürfte, weil die Ladung zu kurzfristig erfolgt sein dürfte.
„Profil“: „Nordkorea“-Ermittlungen abgeschlossen
Das „Profil“ berichtet unterdessen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen rund um nordkoreanische Pässe abgeschlossen habe. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Abschlussbericht der WKStA von Mitte Dezember.