Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, die den Demokraten angehört, warf Trump vor, er habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an – „mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht“.
Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung „illegal, unnötig und gefährlich“. Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.
Nur wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde bereits vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnung eingebracht. Das berichtete die „Washington Post“.
„Musste das nicht tun“
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete das mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.
Trump räumte ein: „Ich musste das nicht tun.“ Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich. Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld aus anderen Töpfen umzuwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar (rund sieben Mrd. Euro) für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Das Geld soll vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts kommen.
Demokraten sehen Unrechtmäßigkeit
Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Chuck Schumer – Anführer der Demokraten im Senat – warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.
Unruhe in eigenen Reihen
Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins von einem Fehler: „Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben.“ Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: „Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung.“
Nach einem Bericht der „Washington Post“ hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, das könne die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.
Kongress kann Notstandserklärung annullieren
Das US-Recht ermächtigt den Kongress, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.
Der dortige Republikaner-Chef McConnell kündigte an, Trumps Notstandserklärung zu unterstützen. Mehrere seiner Fraktionskollegen meldeten aber Bedenken an. So zeigte sich der republikanische Senator Chuck Grassley besorgt, dass ein „Präzedenzfall“ für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte.
Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstands geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden – eine extrem hohe Hürde.
Nächste Etappe in Streit wohl vor Gericht
Der Mauerstreit hatte zu einem lähmenden Konflikt über den Staatshaushalt im Kongress geführt. Die Folge war eine fünfwöchige Finanzsperre für einen Teil der Bundesbehörden über den Jahreswechsel hinweg – es war der längste „Shutdown“ der US-Geschichte.
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren – es ist aber damit zu rechnen, dass die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wohl vor Gericht ausgetragen wird.