„Das multilaterale Wiederbeleben“ sei ein Ansatz, den die österreichische Bundesregierung „absolut“ mittrage. Das sagte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heute dem Ö1-„Mittagsjournal“ gegenüber auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.
Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. „Dabei geht es um sogenannte ‚smart sanctions‘, das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen“, so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.
„Wir haben einfach eine ganz konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt“, so Kneissl. „Es geht jetzt nicht um ein Lockern und Verschärfen, es geht um eine grundsätzliche Entwicklung, und die dreht sich rund um den Prozess in Minsk“, antwortete die Ministerin, darauf hingewiesen, dass sich die FPÖ, auf deren Ticket sie im Amt sitzt, für eine Lockerung ausspreche, während sie selbst für eine Verschärfung eintrete.