Vor seinem Besuch im Weißen Haus hat der Bundeskanzler Sebastian Kurz dem US-Präsidenten Donald Trump eine teils „sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ bescheinigt. „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“, sagte Kurz der Zeitung „Die Presse am Sonntag“.
„Die USA haben jahrzehntelang vergeblich von ihren NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben gefordert“, sagte Kurz. Gewirkt hätten erst die Drohungen Trumps. „Das sehen wir als neutrales Land, das für Abrüstung eintritt, eher kritisch, aber es entspricht den selbst gesetzten Zielen der NATO“, sagte Kurz. Das Treffen mit Trump ist für den kommenden Mittwoch geplant.
Bei manchen außenpolitischen Themen gebe es unterschiedliche Meinungen in Washington und Wien, sagte Kurz weiter. „So hält Österreich, anders als die USA, am Atomabkommen mit dem Iran fest, auch wenn uns das Raketenprogramm und die aggressive Regionalpolitik der Iraner nicht gefallen.“
Kritik von Schieder
„Mit absolutem Unverständnis“ reagierte Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher und EU-Spitzenkandidat der SPÖ, auf das Lob. Es sei bedauerlich, dass Kurz „nach seiner Begeisterung für Viktor Orban nun auch Gefallen am Demagogen Trump findet“, erklärte Schieder gestern in einer Aussendung. „Trump hat sich von der internationalen Zusammenarbeit verabschiedet und möchte mit brutaler Machtpolitik seine Interessen durchsetzen. Er ist eine Katastrophe für die internationale Zusammenarbeit und sicher kein Vorbild. Trumps demagogischer und irrationaler Politik müssen wir eine klare Absage erteilen, statt ihn noch zu bestärken. Kurz’ Lob für Trump ist unverständlich, es ist gegen Österreichs Interessen in der Welt und isoliert uns in Europa“, so Schieder.