„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, denn wir wären gezwungen, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.
„Jetzt müssen andere handeln“
Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es an der Zeit, dass andere ihre Aufgaben machen (…).“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.
Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen.
„Wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“
Dass europäische Staaten Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UNO-Mandat. „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass der IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“
Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.
Dänemark weist Forderungen zurück
In Dänemark stieß Trumps Vorstoß bereits offiziell auf Ablehnung. „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen. Die verfahrene Situation sei schließlich Trumps Schuld, weil er sich entschlossen habe, die US-Kräfte aus Syrien abzuziehen, bevor das Land stabilisiert worden sei, wurde Jensen von der Nachrichtenagentur Ritzau zitiert.
Bei den oppositionellen Sozialdemokraten hieß es, die IS-Kämpfer müssten in der Region selbst vor Gericht gestellt werden. „Dänemarks Job ist es, dort beim Aufbau eines Justiz- und Strafvollzugssystems zu helfen. Und dann müssen diese Leute die Strafen in den Ländern absitzen, wo sie diese begangen haben“, sagte die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen.
Ähnlich ablehnend äußerte sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Nach Schätzungen des dänischen Nachrichtendienstes PET von 2018 sind seit 2012 rund 150 Menschen aus Dänemark nach Syrien und in den Irak gereist, um sich islamistischen Extremisten anzuschließen.
Letzte IS-Kämpfer umzingelt
Am Wochenende haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von einem halben Quadratkilometer auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.
Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Irak erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen und Afghanistan.